Neue Entscheidungen

2010

Gesellschaftsrecht

2009

Persönlichkeitsrecht

Versteckte Kamera bei Fernsehberichterstattung ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf verbot einem Kölner Privatsender die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, welche in einer Arztpraxis mit versteckter Kamera aufgenommen worden waren. Nachdem das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung (LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.20009 - 12 O 273/09 -) RTL vorläufig verboten hatte, in einer Arztpraxis in Düsseldorf heimlich Film- und Tonaufnahmen zu fertigen, erging nun auf den Widerspruch des Senders hin ein Verfügungsurteil, welches die Eilentscheidung bestätigte (LG Düsseldorf, Urt. v. 02.09.2009 – 12 O 273/09 -). Nach dem Tod des amerikanischen Sängers Michael Jackson interessierte sich die Öffentlichkeit für die Frage, ob auch in Deutschland Psychopharmaka leichtfertig verschrieben werden. Dieses Thema griff auch ein Kölner Privatsender auf: Eine angebliche Patientin erschien im Mai 2009 bei einem in Düsseldorf ansässigen Allgemeinmediziner und gab an, aufgrund eines wichtigen unmittelbar bevorstehenden beruflichen Termins unter starker Nervosität zu leiden. Nach eingehender Untersuchung der Patientin und Darstellung der üblichen sonstigen Behandlungsmethoden, welche seitens der Patientin allerdings abgelehnt wurden, verschrieb der Mediziner ein Beruhigungsmittel in sehr niedriger Dosierung. Gleichzeitig empfahl er unmittelbar nach Durchführung des beruflichen Termins die sofortige Absetzung des Medikaments. Kurz darauf wurde ein entsprechender Filmbeitrag bei RTL ausgestrahlt, der den Mediziner, wenn auch nur schraffiert wiedergegeben, zeigte. Ein Patient erkannte den Arzt wieder und sprach ihn darauf an. Recherchen des Arztes ergaben, dass er ohne seine Kenntnis mit einer Minikamera und einem Miniaturmikrofon aufgenommen worden war. In dem Beitrag wurde der Eindruck vermittelt, als verschreibe der Arzt leichtfertig und ohne Behandlung suchtfördernde Psychopharmaka. Zwar verpflichtete sich der Sender auf die Beschwerde des Mediziners hin, künftige Ausstrahlungen vorzunehmen, sah aber davon ab, weitere Zugeständnisse zu machen.Hiergegen wandte sich der Arzt mit Erfolg und erwirkte am 02.09.2009 ein Verfügungsurteil, welches dem Sender verbot, künftig derartige heimliche Aufnahmen in der Praxis des Arztes aufzunehmen. Der Fernsehbeitrag verletze das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Wort. Es wäre dem Sender möglich gewesen, die (angebliche) Patientin im Nachhinein zu interviewen und Rezepte zu zeigen.

Sachenrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt das unbefugte Parken auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht dar. Lässt der betroffene Parkplatzbesitzer den Falschparker abschleppen, haftet dieser für den Ersatz der Abschleppkosten (BGH, Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08 -).

2008

Medienrecht

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit den Kosten des sog. Abschlussschreibens (BGH, Urt. v. 04.03.2008 - VI ZR 176/07 - Abschlußschreiben). Das Abschlussschreiben eines Anwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO zu verzichten, gehört danach im Hinblick auf die Gebühren des Rechtsanwalts zur angedrohten Hauptsacheklage. Es ist grundsätzlich nicht mehr Teil des Eilverfahrens. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu.

Zivilprozeßrecht

Mit der Frage, ob der Widerruf eines Prozeßvergleichs dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn die faxschriftliche Erklärung zwar innerhalb der Widerrufsfrist bei dem Telefaxgerät des Gerichts eingeht, jedoch nicht mehr der zuständigen Geschäftsstelle vorgelegt wird, befasst sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.07.2008 - 13 U 3/08 - Vergleichswiderruf).

2007

Bankrecht

Das Landgericht Darmstadt befasste sich mit der Klage einer Bank gegen eine Ausbietungsgarantin, die abredewidrig beim ersten Versteigerungstermin nicht erschienen war. Die Bank machte den Ausfallschaden, also den Differenzbetrag zwischen dem in der Ausbietungsgarantie versprochenen Betrag und dem in einem späteren Termin tatsächlich erzielten Betrag geltend. Das Landgericht Darmstadt hielt die Ausbietungsgarantie für sittenwidrig (LG Darmstadt, Urt. v. 22.08.2007 - 2 O 65/07 -, Ausbietungsgarantie).

Dienstrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Entlassungsverfügung einer Beamtin auf Probe zu befassen (VG Köln, Urt. v. 14.05.2007 - 19 K 5089/06 -, Entlassung einer Beamtin auf Probe). Es betonte zwar, dass der Behörde im Rahmen der Beurteilung, ob sich der Beamte während der Probezeit nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bewährt hat, ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt. Allerdings darf für die Einschätzung, dass sich die Beamtin während der zweifach verlängerten Probezeit nicht bewährt habe, keine Beurteilung zugrundegelegt werden, welche der Beamtin überhaupt nicht bekannt gemacht worden ist. Im Übrigen erscheint es nicht plausibel, dass eine Beamtin, welche in einer früheren Beurteilung, die sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstreckt, die Gesamtnote "befriedigend" erhält, dann später um zwei Notenstufen absinkt. Ein solches Absinken sei zwar denkbar, erfordere jedoch vom Beurteiler einen erhöhten Begründungs- und Plausibilierungsaufwand. Die Entscheidung befasst sich schließlich mit der Frage, inwieweit krankheitsbedingte Fehlzeiten    

EDV- und Internetrecht

Nachdem der Bundesgerichtshof klargestellt hat, dass unverlangte Werbefaxe auch dann wettbewerbswidrig sind, wenn sie an einen Gewerbetreibenden versandt werden (BGH, Urt. v. 01.06.2006 - I ZR 167/03 - Faxspam/Gewerbetreibender) (externer Link), mehren sich nun Entscheidungen, wodurch derartige Direktmarketingmaßnahmen im B-2-B-Bereich untersagt werden. So entschied das Landgericht Hildesheim, dass unverlangte Werbe-E-Mails an ein Unternehmen unzulässig sind (LG Hildesheim, Beschl. v. 05.01.2007 - 11 O 2/07 - Spammail/Gewerbetreibender).

Verjährung

Das Amtsgericht Dortmund befasst sich mit der Frage, wann ein Anspruch des Detektives auf Zahlung seiner Vergütung verjährt. Es geht dabei von der regelmäßigen Verjährung aus. Der Einwand, es liege keine Gewerbeerlaubnis vor, sei für die Frage der Vergütung unerheblich (AG Dortmund, Urt. v. 11.06.2007 - 433 C 8600/06 - Verjährung).

2006

Bankrecht

Nachdem der Europäische Gerichtshof die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Zusammenhang mit Warn- und Hinweispflichten kritisiert hatte, ist seit kurzem eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beobachten. Anleger können daher nun unter erleichterten Bedingungen gegen ihr Kreditinstitut vorgehen und Schadensersatz beanspruchen. So muss eine Bank, sofern Sie hierüber unterrichtet ist, ihre kreditsuchenden Kunden nun unter Umständen ungefragt darauf hinweisen, ob der Immobilienkaufpreis, den es zu finanzieren gilt, sittenwidrig ist, oder der Verkäufer arglistig über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache täuscht (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 - Hinweispflichten) (externer Link). Ungeachtet dieser Entwicklung orientieren sich manche Gerichte noch an der veralteten Spruchpraxis (LG Köln, Urt. v. 07.12.2006 - 3 O 301/06 - Hinweispflichten).  In welchen Fällen sich der Bankkunde auf eine Aufklärungspflichtverletzung berufen kann, war ebenfalls Gegenstand höchstrichterlicher Judikatur (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Aufklärungspflichten)

EDV- und Internetrecht

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein Impressum leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.07.2006 - I ZR 228/03  -, Anbieterkennzeichnung/Erkennbarkeit) (externer Link).

Das Landgericht Hamburg musste sich mit den Pflichtangaben einer kommerziellen Internetseite befassen. Die 16. Kammer für Handelssachen entschied, dass auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpflichtet ist, Angaben zu den Vertretungsberechtigten zu machen (LG Hamburg, Beschl. v. 28.06.2006 - 416 O 210/06 -, Anbieterkennzeichnung/GbR). 

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass unverlangte Werbefaxe auch dann wettbewerbswidrig sind, wenn sie an einen Gewerbetreibenden versandt werden (BGH, Urt. v. 01.06.2006 - I ZR 167/03 - Faxspam/Gewerbetreibender) (externer Link).

Zur Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellen kann, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren Quelltext ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines lnternetauftritts zu erhöhen (Metatag), bezieht der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 - Keywords) (externer Link) Stellung und verurteilt den Anbieter der Internetseite zur Unterlassung.

Anwaltsrecht

Die baden-württembergische Justiz musste sich im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage befassen, ob ein Rechtsanwalt damit werben darf, dass er außergerichtliche Rechtsberatung für Verbraucher zu einem Pauschalhonorar von 20,00 € brutto oder ähnlich niedrigen Pauschalsätzen anbietet. Anders als die Vorinstanz hält das Oberlandesgericht Stuttgart dies für zulässig, da auch die Rechtsanwälte seit dem 01.07.2006 im Bereich der außergerichtlichen Tätigkeit in einem Preiswettbewerb stehen (OLG Stuttgart, Urt. v. 28.12.2006 - 2 U 134/06 - Pauschalpreis von 20 EUR).